Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1979 - 133/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,6872) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Henri Gourdain gegen Franz Nadler.
Brüsseler Übereinkommen - Konkurs - Klage zur Deckung der Schulden
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 07.09.1977 - 20 W 466/77
- BGH, 22.05.1978 - VIII ZB 41/77
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1979 - 133/78
- EuGH, 22.02.1979 - 133/78
- BGH, 16.05.1979 - VIII ZB 41/77
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 14.10.1976 - 29/76
LTU / Eurocontrol
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.02.1979 - 133/78
Dies ist meines Erachtens - auch nach Ansicht aller am Verfahren Beteiligter - durch die im Urteil der Rechtssache 29/76 (EuGH 14. Oktober 1976 - LTU Lufttransportunternehmen GmbH & Co. KG/Eurocontrol - Slg. 1976, 1541) zu dem ebenfalls in Artikel 1 des Übereinkommens enthaltenen Begriff "Zivil- und Handelssachen" getroffenen Feststellungen geklärt.Auch wurde dazu auf den im Urteil der Rechtssache 29/76 verwendeten Begriff "Erfüllungsort" hingewiesen, der die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nicht ausschloß.